amnesty international zu 60 Jahren Menschenrechtserklärung

Die Menschenrechte verlieren im "Krieg gegen Terror"
Als die Mitgliedsstaaten der Uno 1948 die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedeten, war dies ein historisches Ereignis: Erstmals wurden universell gültige Prinzipien beschlossen. Zugleich wurde das Versprechen gegeben, dass sich die Staaten für Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt einsetzen.
60 Jahre später fordert die Menschenrechtsorganisation amnesty international, dieses Versprechen endlich einzulösen, auch wenn das Jubiläum für eine "beachtliche Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft" stehe.
"Nicht zuletzt die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen im 'Krieg gegen den Terror' hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt", sagte die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler. Immer noch säßen in Guantánamo und anderen, zum Teil geheimen Lagern, weltweit Hunderte Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.
EU-Staaten in Entführungen verwickelt
Amnesty international kritisierte, dass dem US-Geheimdienst CIA weiterhin Foltermethoden wie das "Waterboarding" erlaubt seien. Im vergangenen Jahr habe es weitere ernstzunehmende Hinweise darauf gegeben, dass sich EU-Staaten an Entführungen, geheimen Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten beteiligt hätten.
Keine europäische Regierung habe die verlangten umfassenden Untersuchungen durchgeführt oder Maßnahmen nachgewiesen, die solche Straftaten verhindern sollten. "Wie wollen die EU und die USA von anderen Staaten verlangen, dass sie die Menschenrechte einhalten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit derart untergraben?", fragte Lochbihler.
Die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss habe verdeutlicht, dass deutsche Geheimdienste wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone gearbeitet hätten. Als Beispiele werden die Fälle des Deutsch-Syrers Mohammad Zammar und von Khaled Al Masri. "Die Bundesregierung muss die Geheimdienste künftig besser kontrollieren", forderte Lochbihler.
Zahlen des Unrechts
In ihrem Jahresbericht dokumentiert die Organisation in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender und unmenschlicher Behandlung. In 45 Staaten saßen demnach Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. Mindestens 1252 Menschen seien hingerichtet worden. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei in mindestens 77 Staaten verletzt worden und in 54 Staaten seien unfaire Gerichtsverfahren durchgeführt worden. Zudem hätten in mindestens 23 Staaten Gesetze gegolten, die Frauen diskriminierten.
Amnesty-Jahresbericht 2008 [ai].
Bericht von amnesty international [R. Borchard, BR London]